Rechtsprechung
| OLG Frankfurt, 15.07.2015 - 11 Verg 1/15 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (7)
- openjur.de
- Justiz Hessen
§§ 120 Abs. 2, 78, 128 GWB
Kostenentscheidung bei Rücknahme des Nachprüfungsantrags in der Beschwerdeinstanz - Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Kostenentscheidung bei Rücknahme des Nachprüfungsantrags in der Beschwerdeinstanz
- VERIS(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)
- Reguvis VergabePortal - Veris(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
Nachprüfungsantrag zurückgenommen: Wie ist über die Kosten zu entscheiden?
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- VK Hessen - 24/14
- OLG Frankfurt, 12.12.2014 - 11 Verg 8/14
- VK Hessen, 26.01.2015 - 69d-VK-24/14
- OLG Frankfurt, 15.07.2015 - 11 Verg 1/15
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (2)
- BGH, 08.02.2011 - X ZB 4/10
S-Bahn-Verkehr Rhein/Ruhr
- BGH, 25.01.2012 - X ZB 3/11
Rettungsdienstleistungen IV
Auszug aus OLG Frankfurt, 15.07.2015 - 11 Verg 1/15
a) Die Entscheidung über die Verteilung der Verfahrenskosten ist im Falle einer Erledigung nach § 128 Abs. 3 Satz 5 GWB ebenfalls nach billigem Ermessen zu treffen (vgl. BGH, Beschluss vom 25.1.2012, X ZB 3/11, unter IV;… Weber in: Schulte/Just, Kartellrecht, § 128 Rdnr. 34).